Der Deutsche Kitaverband fordert die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe zu erleichtern und alle freien Träger gleich zu behandeln. Das Rechtsinstitut der Anerkennung ist aus Sicht des DKVs und aus Sicht führender Sozialrechtsexperten insgesamt als rechtlich kritisch bis rechtswidrig zu bewerten.
Die heutige Situation führt dazu, dass dringend benötigte Ausbaupotenziale ungenutzt bleiben, Innovation, Vielfalt und Qualitätsentwicklung behindert werden. Eltern haben heute nicht die Auswahl, die ihnen zur Verfügung stehen könnte.
Der Deutsche Kitaverband fordert daher in seinem Positionspapier „SGB VIII-Reform: Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe erleichtern und alle freien Träger gleichbehandeln“, dass die Verfassungsmäßigkeit von § 75 SGB VIII vom Gesetzgeber neu beurteilt wird. Andernfalls sollten die betroffenen Träger eine gerichtliche Kontrolle in Betracht ziehen. Es bedarf dringend einer Reform mit dem Ziel, alle Organisationen, die die fachlichen Voraussetzungen besitzen, als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen.
Mit seinen Forderungen möchte der Deutsche Kitaverband die Rechtspositionen der freien Träger in Bezug auf die Anerkennung als freie Träger sowie auf das Tatbestandsmerkmal der Gemeinnützigkeit stärken.
Lesen Sie hier das Positionspapier.
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