Am 23. April  hat die Anhörung zum geänderten KiBiz-Entwurf im Ausschuss „Familie, Kinder und Jugend“ (AKFJ) des Landtags Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Unser Landesverband war eingeladen und wurde durch Geraldine Schulden und Marcus Bracht aus dem Vorstandsteam vertreten. Im Anschluss an die Anhörung hat Marcus Bracht unsere Positionen zudem in einem Interview mit dem WDR erläutert.

Die neue Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) legte kurz vor der Anhörung einen überarbeiteten Entwurf vor. Dieser Entwurf löst, nach unserer Auffassung, die strukturellen Probleme der Kita-Versorgung in NRW leider nicht, auch wenn der Entwurf eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Version darstellt.

In der Anhörung haben Marcus Bracht und Geraldine Schulden folgende Punkte besonders betont:

  • Streichung des Trägereigenanteils oder Schaffung alternativer, rechtssicherer Refinanzierungsmöglichkeiten, z. B. durch Streichung des § 51 KiBiz.
  • Aufhebung der Unterscheidung zwischen Kern- und Randzeiten, da das damit verbundene bürokratische Organisationsmodell für Kitas keine praktikable Lösung darstellt.
  • Sicherung der Planbarkeit: Die neu vorgesehenen Wahlmöglichkeiten für Betreuungsstunden bergen erhebliche finanzielle und qualitative Risiken für die Träger.

Das für uns momentane positive Signal ist, dass die traditionelle Dominanz der Freien Wohlfahrtspflege beginnt zu bröckeln, und unabhängige freie Träger wie unser Verband als gestaltende Akteure zunehmend Gehör finden.

Wir bleiben weiterhin engagiert, um eine zukunftsfähige Kita-Politik in NRW mitzugestalten.

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