Deutscher Kitaverband begrüßt Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Träger-Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe

Vorsitzende Waltraud Weegmann: „Privilegierung hemmt das gesamte Kita-System“

Berlin, 07.01.2020. Der Deutsche Kitaverband begrüßt die Kleine Anfrage „Vielfalt in der Kindertagesbetreuung – Trägerstrukturen in der Kinder- und Jugendhilfe“ der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache BT 19/16106 (siehe: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/161/1916106.pdf)). „Will man wissen, woran der quantitative und qualitative Ausbau der Kitaplätze in Deutschland wirklich scheitert, treffen die Fragen der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung den Kern“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Kitaverbands, Waltraud Weegmann.

Die FDP fragt die Bundesregierung beispielsweise, ob die Kritik der Monopolkommission aus ihrem Hauptgutachten 2012/2013 an einer ungleichen Förderpraxis von Kindertageseinrichtungen zulasten privatwirtschaftlicher Anbieter auch weiterhin zutreffe. Außerdem will die FDP wissen, ob die Privilegierung der Kirchen und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege durch das Achte Sozialgesetzbuch sich als geeignet erwiesen habe, den vorgesehenen Kita-Ausbau zeitgerecht umzusetzen. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, ob die Bundesregierung es für notwendig halte, die im Sozialgesetzbuch aufgeführte Trägergruppe um privatwirtschaftlich tätige Sozialunternehmen zu erweitern.

Weegmann dazu: „Es ist richtig und wichtig, diese Fragen endlich anzugehen. Der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wurde in den letzten Jahren und wird auch in Zukunft in großem Maße durch die freien unabhängigen Träger gestemmt. Insbesondere inhaltlich-pädagogisch kommt den sozialunternehmerischen Trägern eine besondere Funktion zu, denn sie können flexibel neue Konzepte erproben und sind Motor für Innovationen und Qualität in der Frühpädagogik. In der Praxis verzerren jedoch verschiedene Formen der Ungleichbehandlung den Wettbewerb: beispielsweise die Vergabepraxis, in einigen Bundesländern der Ausschluss privat-gewerblicher Träger von der öffentlichen Förderung oder auch die mangelnde Vertretung in Jugendhilfeausschüssen sowie in Gremien auf Landes- und Bundesebene. Mit Fug und Recht können wir als Deutscher Kitaverband behaupten, dass die durch die Sozialgesetzgebung kodifizierte Privilegierung bestimmter Trägergruppen das gesamte Kita-System hemmt.“

 

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