Essen, 28.11.2024 – „Nicht wirklich zu Ende gedacht“, so das Urteil von Marcus Bracht, Landesvorstand des Deutschen Kitaverbands in Nordrhein-Westfalen, zur Regelung von akutem Personalnotstand durch das Land: „Der Entwurf der Personalverordnung zeigt erneut: Hinter den Maßnahmen des Familienministeriums ist kein wirkungsvolles Konzept zu erkennen!“
„Auch wenn einzelne Regelungen z.B. zum profilrelevanten Personal sinnvoll sind: Insgesamt stellt der Entwurf keinen wirklichen Beitrag zur nachhaltigen Abhilfe des Fachkräfte-Mangels dar.“ Der Deutsche Kitaverband sieht zudem handwerklich Nachbesserungsbedarf, insbesondere in Bezug auf die neue Regelung bei akutem Personalnotstand. Die Regierung läuft den Problemen seit Jahren hinterher anstatt sinnvoll zu gestalten“, erklärt Bracht, der zugleich selbst Geschäftsführer eines Kitaträgers in NRW ist.
Die andauernde Unterfinanzierung der Kitas habe insbesondere dazu geführt, dass Reserven aufgebraucht und zusätzliches Personal abgeschmolzen worden seien. „Alles ist auf Kante genäht. Die natürliche Folge ist, dass bei minimalen Ausfällen Einschränkungen vor Ort gemacht werden müssen. Die sprunghaft gestiegenen Ausfallmeldungen an die Landschaftsverbände sind eine Folge davon: Die Kitas sind nur noch im Ausnahmezustand!“, mahnt Bracht.
„Das Thema ist in NRW hausgemacht und mit Ansage. Nun will Ministerin Paul dies mit der Personalverordnung heilen, was in Handreichungen längst geregelt war. Wir nennen das: Flickschusterei. Die vor zwei Jahren angekündigte Personaloffensive bleibt zudem aus. Für uns zeigt das: Das Ministerium hat kein klares Bild und keine klare politische Strategie für die Gestaltung der Kitaversorgung unter den Bedingungen des Fachkräftemangels.“
Der Entwurf der neuen Personalverordnung zum Kinderbildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen sieht in § 15 Regelungen zum „Akuten Personalnotstand“ vor: Sie erlaubt einmal pro Jahr den Weiterbetrieb von Kitas mit bis zu 60 Kindern für bis zu sechs Wochen, auch wenn auch nur noch eine sozialpädagogische Fachkraft anwesend ist. Der Kitabetrieb soll dann durch verstärkten Einsatz von Ergänzungskräften sichergestellt werden.
Der Deutsche Kitaverband begrüßt, dass es eine Regelung für den Umgang mit akutem Personalnotstand geben soll. Allerdings geht die vorgelegte Regelung von einer extremen Unterdeckung einmal im Jahr aus: Dann kann auf nur eine Fachkraft und bis zu über 70 Prozent Unterbesetzung beim Personal zurückgegangen werden. Das sind sehr seltene Fälle, in denen Kitas eher ermöglicht werden sollte, tatsächlich ihren Betrieb einzuschränken. Dass die jetzt vorgelegte Regelung bei dem zuständigen Landschaftsverband beantragt und genehmigt werden muss, hält der Deutsche Kitaverband zudem für wirklichkeitsfremd. „Bürokratieabbau geht anders!“, so Bracht.
Der Fachverband unabhängiger freier Kitaträger schlägt stattdessen vor, die Regelung flexibler zu gestalten: Danach sollte eine Absenkung auf 60 Prozent der Fachkraftquote vier Mal im Jahr und über insgesamt vier Wochen erlaubt sein und eine entsprechende Meldung an das Land. – „Die Kitaträger werden so mehr in die Verantwortung genommen“, so Bracht. Der Fachverband der unabhängigen freien Kitaträger schätzt, dass derzeit damit über 80 Prozent der der Einschränkungen aufgefangen werden könnten – ohne zusätzliche Genehmigung durch die Landesbehörden.
Politisch kritisiert der DKV, dass die Ministerin eine Personaloffensive angekündigt habe, aber von der nachhaltigen Umsetzung von Maßnahmen wenig zu sehen sei. Zwar begrüßt der Deutsche Kitaverband die Aktivitäten zur besseren Personalgewinnung in einzelnen Kommunen wie Mönchengladbach, hält solche Einzelaktionen aber landesweit für nicht ausreichend.
Die Forderung: „Ministerin Paul muss jetzt endlich mit Eltern, Familien, den Mitarbeitenden und allen Kitaträgern eine nachhaltige Strategie für diese schwierigen Zeiten verabreden und umsetzen“, so Bracht.