Der Deutsche Kitaverband setzt sich mit Nachdruck für eine umfassende Reform des nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ein. Anlässlich der geplanten Novellierung durch die Landesregierung fordert der Landesverband grundlegende strukturelle Korrekturen – insbesondere die Abschaffung des Träger-Eigenanteils und eine vollständige öffentliche Finanzierung freier Kitas.
Untragbarer Eigenanteil gefährdet das System
Aktuell müssen freie Träger in NRW 7,8 Prozent der Gesamtkosten für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen selbst tragen – ohne eigene Einnahmen erwirtschaften zu können. Diese Pflicht zur Eigenfinanzierung für eine staatliche Aufgabe ist aus Sicht des Deutschen Kitaverbands nicht nur sachlich nicht nachvollziehbar, sondern nach Einschätzung von Expert:innen auch rechtlich bedenklich. Sie widerspricht dem Grundgesetz sowie dem SGB VIII.
Faire Finanzierung für gleichwertige Träger
Freie Kita-Träger leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung und stellen über 75 Prozent der Kita-Plätze in NRW bereit. Sie sichern dabei maßgeblich die Vielfalt, Qualität und Innovationskraft im Kita-System. Die aktuelle Finanzierungslücke jedoch gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Existenz dieser Träger, sondern auch die Stabilität und Qualität des gesamten Kita-Systems in NRW.
Wahlfreiheit der Eltern stärken
Die freien Träger ermöglichen das gesetzlich verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. Um dieses auch zukünftig garantieren zu können, braucht es eine auskömmliche Finanzierung – auch für Zusatzangebote, etwa in den Bereichen Mehrsprachigkeit oder Bewegung. Das derzeitige Elternbeitrags- und Zuzahlungsverbot (§ 51 KiBiz) erschwert jedoch die Finanzierung solcher Angebote erheblich. Der Deutsche Kitaverband fordert deshalb eine Reform dieses Paragrafen und eine Öffnung für Zusatzbeiträge – verbunden mit sozialem Ausgleich für einkommensschwache Familien.
Forderungen des Deutschen Kitaverbands NRW:
- Abschaffung des Träger-Eigenanteils = 100 %-Förderung freier Kitas
- Gleichberechtigte Finanzierung von kommunalen und freien Trägern
- Reform des Elternbeitrags- und Zuzahlungsverbots zur Deckung eines Eigenanteils und zur Wahrung der Angebotsvielfalt
Eine zukunftssichere Finanzierung freier Kitas ist unverzichtbar, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in NRW sicherzustellen.
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