Noch kein Jahr nach Gründung des Deutschen Kitaverbands öffnen sich für die beiden Koordinatoren des Deutschen Kitaverbandes in Nordrhein-Westfalen die Türen der Landespolitik: Der zuständige Minister Stamp sprach rund eine Stunde mit Klaus Bremen und Marcus Bracht über das Gesetzesvorhaben zur Novellierung des Kita-Landesgesetzes (KiBiz). Überraschend: Ausgerechnet der liberale Minister macht in dem Gespräch klar, dass es eine Liberalisierung und Weiterentwicklung der Kita-Landschaft im größten Bundesland nicht geben soll.
Klaus Bremen und Marcus Bracht zum Gespräch bei Familienminister Stamp (FDP)
Die Vertreter des Deutschen Kitaverbandes hatten sich gewappnet für das Ministergespräch: Neben einem eigenen Rechtsgutachten einer renommierten Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei, das die in NRW praktizierte Vergabe von Kita-Trägerschaften ebenso kritisch einschätzt wie die Bevorzugung traditioneller Träger in der Förderung, hatten Bremen und Bracht einen Antrag der FDP aus dem Jahr 2016 dabei. Originalton aus dem Antrag: Der Landtag wird unter anderem aufgefordert, „private Träger von Kindertageseinrichtungen, die im Auftrag von Unternehmen die betriebliche Kinderbetreuung organisieren und von diesen finanziert werden, ebenfalls den anerkannten freien Trägern gleichzustellen und in die Förderung aufzunehmen“ (NRW-Landtags-Drucksache 16/11700).
Nordrhein-Westfalen setzt in der frühkindlichen Bildung weiter auf Kommunen und die traditionellen Verbände- freie unabhängige Träger sollen weiter benachteiligt werden
In dem von Minister Stamp jetzt in den Landtag eingebrachten Entwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) ist von der Gleichstellung nicht anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nicht mehr die Rede. Die Landesregierung konzentriere sich auf die Sicherung der auskömmlichen Finanzierung der Kita-Träger in NRW, so Stamp im Gespräch und: „Etwas Anderes ist derzeit in NRW politisch nicht durchsetzbar.“
Das sehen die NRW-Vertreter*innen des Kitaverbandes allerdings deutlich anders: Sie forderten den NRW-Minister auf, die Rahmenbedingungen für innovative Sozialunternehmen im Kita-Bereich zu verbessern und damit eine Weiterentwicklung der Kita-Versorgung in NRW zuzulassen, die in anderen Bundesländern längst gang und gäbe ist.
Minister Stamp kann diesen Weg anscheindend – trotz anderer Forderungen zu eigenen Oppositionszeiten – nicht mitgehen und erteilte den Forderungen aus dem Deutschen Kitaverband eine Absage. Allerdings: Das Gesetzesvorhaben geht – während der Sommerpause! – in die parlamentarischen Beratungen. Die politische Auseinandersetzung um eine zukunftsfähige Gestaltung des Kita-Bereiches – so Bremen und Bracht – hat gerade erst begonnen.