Die aktuelle politische Situation stellt alle Beteiligte vor große Herausforderungen. Als Landesverband Berlin des Deutschen Kitaverbands ist es uns ein großes Anliegen auch in wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten eine ideale Bildung und Betreuung für alle Kita-Kinder sowie gute Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung in Berlin sicherzustellen. Die freien Kita-Träger haben während der Pandemie ihre Verantwortung für Kinder und Beschäftigte wahrgenommen und gehen nun wieder vielerorts in Vorleistung, um ein gutes Ankommen und eine schnelle Integration geflüchteter Kinder aus der Ukraine zu ermöglichen.
Allerdings geraten die Träger aufgrund von Inflation und explodierenden Kosten in eine finanzielle Schieflage, die den ohnehin knappen Finanzspielraum vollends aufbraucht und die Kitas in ernsthafte Schwierigkeiten bringt.
Der Landesverband Berlin des Deutschen Kitaverbands fordert daher:
- Die finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin muss kurzfristig erfolgen und kann nicht auf den turnusmäßigen Inflationsausgleich im nächsten Kostenblatt warten!
- Die Sachkosten müssen entsprechend des aktuellen Preisniveaus angehoben werden.
- Eine Anpassung der Kostenblätter nach §10 RVTag ist dringend geboten.
Anpassungen im Kostenblatt reichen nicht aus
Der im Spätherbst 2021 vereinbarte Rahmenvertrag zwischen dem Land Berlin, LIGA und DaKS sieht eine Anpassung der Sachkosten von 1,9 Prozent in 2022 vor. Eine Steigerung von 1,9 Prozent kann die aktuellen Preisänderungen aber nicht ansatzweise abfangen. Die Inflationsrate betrug zum Jahresende bereits 5,4 Prozent und liegt derzeitig bei fast 8 Prozent. Die ab Januar 2023 erneute Anpassung der Sachkostenpauschale wird ebenfalls wieder unter der tatsächlichen Kostenentwicklung liegen, greift sie doch auf Zahlen von Ende 2021 und anteilig von 2022 zurück.
Die Kopplung der Sachkosten an die Inflation ist grundsätzlich zu begrüßen, hilft in dieser besonderen Situation jedoch nicht weiter – selbst wenn die Sachkostenpauschale in 2023 um 5 Prozent angehoben wird. Träger erhalten jetzt deutliche Mieterhöhungen, Energieanbieter verlangen jetzt erhöhte Pauschalen und die Aufwendungen für die Essensversorgung ist bereits jetzt erheblich gestiegen. Das greift aktuell an die Substanz mancher Träger, da kommt die Aussicht auf eine Kostenblattanpassung zum Januar 2023 schlicht zu spät.
Die Träger stehen jetzt vor dem Aus und brauchen jetzt dringend eine Notfallzulage – nicht erst in 2023.
Energie ist so teuer wie lange nicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BEDW) stieg der Gaspreis zum Jahresbeginn 2022 um ca. 80 Prozent. Auf die freien Träger kommen Ausgleichszahlungen in den Tausendern zu – Summen die nicht gegenfinanziert sind und eine unzumutbare Belastung darstellen.
Die Lebensmittelpreise sind im Februar 2022 um 20 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Grund für diese Preisentwicklung sind u.a. durch die Corona-Pandemie bedingte Schwierigkeiten sowie schlechtere Ernten. Auch hier stehen die Kita-Träger vor immensen finanziellen Engpässen, die kurzfristig und nicht erst mit der nächsten Anpassung der Sachkosten gelöst werden müssen. Die Essensqualität in den Kitas soll weiterhin auf hohem Standard bleiben und nicht den finanziellen Zwängen der Träger geopfert werden.
Die Kosten für den Bau eines neuen Kitaplatzes explodieren momentan – bedingt durch Inflation, Lieferverzögerungen und den Krieg in der Ukraine. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes geht von einer Kostensteigerung von rund 12,6 Prozent in 2022 gegenüber dem Vorjahr aus. Die Landesförderung für Kitaneubauten der freien Träger beträgt seit Jahren rund 30.000 Euro pro Kita-Platz. Die ohnehin knappe Finanzierung ist nun für die freien Kita-Träger nicht mehr stemmbar: Bereits geplante Projekte verbuchen aufgrund der langen Bauzeiten und steigender Kosten Mehrausgaben in Millionenhöhe, Neubauten können unter den aktuellen Finanzierungsrisiken kaum noch angestoßen werden.
Die aktuellen Preisexplosionen für Lebensmittel, Baumaterialien, Handwerkerleistungen und Energiekosten einerseits und die Ausgrenzung der technischen Mitarbeiter*innen aus der Corona-Prämierung bzw. der tariflichen Entlohnung bedürfen einer dringenden Nachbesserung im Kostenblatt.
Erhöhung der Sachkosten statt Kredite
LIGA und DaKS schlagen zur Lösung des Problems eine Kreditvergabe des Landes an die Träger vor:
Bis dahin kann es allerdings in einigen wenigen Einrichtungen zu finanziellen Engpässen kommen. Der Liga/DaKS-Fachausschuss bittet deshalb das Land Berlin, diese zeitweilig in Not geratenen Kitas und Träger mit einem zinslosen Darlehen zu unterstützen, bis die reguläre Anpassung der Finanzierung greift und diese Kitas wieder finanziell stabil sind. (Gemeinsame Erklärung des Liga-/DaKS-Fachausschuss Kindertagesbetreuung, 10.Mai 2022)
Allerdings sind die freien Kita-Träger in Berlin chronisch unterfinanziert: Derzeitig bekommen Träger nur 95 Prozent der als tatsächlich vermuteten Kosten erstattet. Seit 2014 ist anhand der Gestehungskostenanalyse belegt, dass die gewährten Sachkostenerstattungen 20 bis 30 Prozent unterhalb der tatsächlich anfallenden Kosten liegen. Von diesem Defizit hat man in den vergangenen Jahren rund 10 Prozent abgebaut. Bleiben immer noch 10 bis 20 Prozent Unterfinanzierung plus Eigenanteil. Nun greifen corona- und kriegsbedingte Lieferengpässe in die Preisgestaltung ein, die zu drastischen Kostensteigerungen beim Heizen, bei der Miete, beim Bauen und der Essensversorgung führen.
Die freien Kita-Träger sind strukturell unterfinanziert und können bereits jetzt die laufenden Kosten nicht stemmen – die Aufnahme von Krediten verschärft nur die Unterfinanzierung und löst nicht das Problem.