„Gute-Kita-Gesetz“ in Baden-Württemberg: Deutscher Kitaverband kritisiert negative Effekte für Träger und den Kita-Platzausbau
Bundesvorsitzende Waltraud Weegmann: „Wegfall der Investitionsmittel wiegt schwer.“
Stuttgart, 22.01.2020. Nach Ansicht des Deutschen Kitaverbands wirkt sich das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes für baden-württembergische Kita-Betreiber negativ aus. „Für baden-württembergische Kita-Träger ist das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ in Wahrheit ein Rückschritt“, sagt die Bundesvorsitzende des Deutschen Kitaverbands, Waltraud Weegmann.
„Hierbei gibt es mehrere Aspekte. Es wird immer klarer, dass das SPD-geführte Familienministerium primär das populäre Ziel verfolgte, Beitragsbefreiungen für die Eltern zu erreichen und nicht Qualitätsverbesserungen in den Kitas. Dieses Geld fehlt nun im System, was alle Experten schon während des Gesetzgebungsprozesses kritisierten. In Baden-Württemberg ist dies zwar nicht der Fall, denn hier wird der überwiegende Teil der auf drei Jahre begrenzten Bundesmittel in die Leitungsfreistellung investiert. Aber auch hier ist die Sorge, dass die Mittel nicht bei den Trägern ankommen, da die Kommunen bereits bestehende Leitungsfreistellungen mit der Leitungsfreistellung aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ verrechnen und dadurch refinanzieren können. Das Ziel des „Gute-Kita-Gesetzes“, durch zusätzliches Personal für die organisatorischen und pädagogischen Leitungsaufgaben mehr Qualität in die Kitas zu bringen, kann aber nur erreicht werden, wenn es sich tatsächlich um zusätzliche Stellen handelt“, betont Weegmann.
„Fast am schwersten wiegt jedoch das im Zuge des „Gute-Kita-Gesetz“ weggefallene Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ des Bundes. Die Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ stellten allein in Baden-Württemberg von 2015 – 2018 rund 74 Millionen Euro und von 2017 – 2020 nochmal rund 152 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Gelder sind ausgeschöpft und – trotz aller Bekundungen der Bundespolitik im Vorfeld – nicht verlängert worden. Die Bundesmittel konnten die Träger als nötiges Eigenkapital für die Finanzierung von Neubauten einsetzen. Es ist damit fast ausgeschlossen, dass freie Träger auch in Zukunft neue Kitas bauen können, denn es fehlt das Eigenkapital. Der weiterhin notwendige Kita-Platzausbau wird somit leider keine Fortschritte erzielen. Wir schließen uns deshalb den jüngsten Forderungen des Städtetags und der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken an, die Haushaltsüberschüsse des Bundes in die frühkindliche Bildung und den Kita-Platzausbau zu investieren“, so Weegmann.
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