Düsseldorf, 07. April 2025 – Die jetzt erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt die Mehrzahl der freien Kitaträger in Nordrhein-Westfalen erneut unter erheblichen Finanzdruck. Der Deutsche Kitaverband in NRW weist darauf hin, dass die derzeit geltende landesgesetzliche Regelung im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) es den freien Kitaträgern erschwert, zeitnah auf die schon zum April steigenden Gehälter zu reagieren.
So sieht das Verfahren nach § 37 des NRW-Kinderbildungsgesetzes die jährlich einmalige Anpassung der Trägerförderung im Dezember vor. Der Haken: Diese angepasste Förderung erreicht die Träger erst im August des Folgejahres. Das bedeutet: Freie Kitaträger müssen jetzt bis August 2026 warten, bis sie die angepasste Förderung erhalten, aus der sie die gestiegenen Gehälter ihrer Mitarbeitenden finanzieren sollen, die allerdings laut Tarifabschluss bereits ab dem 1. April 2025 an ihre Mitarbeitenden zu zahlen sind.
Landesvorstand Marcus Bracht: „Die NRW-Landesregierung muss handeln und faire Bedingungen sicherstellen“
„Eigentlich wollte das Familienministerium bereits 2023 neue Regelungen vorlegen, aber wir warten immer noch auf einen Gesetzesentwurf“, erklärt Marcus Bracht. Er betont: „Die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre haben die Reserven vieler freier Kitaträger aufgebraucht. Es ist dringend notwendig, dass die Förderungserhöhung für die freien Kitaträger zeitnah zur Kostenentwicklung erfolgt.“
Die aktuellen Regelungen führen dazu, dass sich die freien Kitaträger vor allem mit ihrer Finanzierung beschäftigen, anstatt sich auf das drängendste Problem in den Kitas zu konzentrieren: Das Personal. „Aufgrund der Benachteiligung in der Förderung agieren viele freie Kitaträger vorsichtig und verzichten darauf, zusätzliche, nicht gegenfinanzierte Personalkosten einzugehen“, so Bracht. „Die höhere Trägerförderung, die durch den Tarifabschluss notwendig wird, lässt auf sich warten und wird somit auch zum Problem für die Eltern.“
Klaus Bremen, Landesvorsitzender des Verbandes, fordert: „Aus der Perspektive von Eltern und Familien ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung mit einem neuen Kinderbildungsgesetz einen Haushaltsschwerpunkt in der frühen Bildung setzt. Wir benötigen ein neues Landesgesetz, das mit einer zeitnahen Förderanpassung ein deutliches Signal an Eltern, Mitarbeitende und Träger sendet: Die heutigen Kita-Generationen haben für uns TOP-Priorität.“