In Nordrhein-Westfalen liegt nun der Entwurf einer Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor. Der Landessverband in NRW hat dazu eine Stellungnahme verfasst und veröffentlicht, in der er seine Enttäuschung über den Entwurf zum Ausdruck bringt.
Strukturelle Änderungen fehlen
Zwar ist das Wunsch- und Wahlrecht für Eltern gestärkt worden. Doch es fehlen die strukturellen Änderungen, die notwendig sind, um eben dieses Recht umzusetzen. Folgende wesentliche Punkte wurden vom Minister nicht angegangen:
– Die Förderung für alle Träger, unabhängig von dem Gemeinnützigkeitsstatus
– Eine deutliche Reduzierung oder Wegfall des Eigenanteils
– Die Gleichbehandlung bzw. Transparenz bei Vergabeverfahren
– Betriebliche Einrichtungen sind nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt geregelt worden.
Freie Träger benachteiligt
Freie Träger sind demnach weiterhin stark benachteiligt. Der Landesverband NRW steht zu Gesprächen mit dem Minister zur Verfügung, um die notwendigen Änderungen doch noch zu erreichen. Er zweifelt aber auch an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Diese wird nun genauer geprüft werden.
Den genauen Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier: 190528_KiBiz_Stellungnahme_Referentenentwurf Deutscher Kitaverband
Foto: © Landtag NRW