Intransparente Verhandlungen zwischen Senat und LIGA

Aktuell laufen nicht nur die Sondierungsverhandlungen in Berlin, sondern auch die Verhandlungen für die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag), die die Kitafinanzierung und alle zentralen Verfahren zum Kitabetrieb für die kommenden Jahre regelt.

Die Verbände der LIGA und DAKS sowie die Senatsverwaltung verhandeln diese ausschließlich in vertraulicher Runde. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ein immer größerer Anteil an Kita-Trägern nicht mehr durch die LIGA vertreten wird. Die nicht in der LIGA organisierten freien Träger betreiben inzwischen 36 Prozent der Berliner Kitas. (Quelle: Länderprofil Berlin, Bertelsmann Stiftung, 2021).

Ob die Verbände der LIGA noch die Interessen aller freien Kita-Träger im Blick haben, ist bei dem aktuellen Bild, das die Verhandlungen zeigen fraglich. Dennoch gelten die ausgehandelten Verträge für alle Kita-Träger in Berlin.

Die Ergebnisse erreichen die Träger und ihre Beschäftigten in den Einrichtungen immer erst dann, wenn die Vereinbarungen bereits beschlossen sind. Anders als bei Verhandlungen über Tarifverträge, in denen sich alle ein Bild über die Zwischenschritte der Verhandlungsparteien machen können, bleiben die Verhandlungsergebnisse für die öffentlichen Verträge zur Kitafinanzierung im Dunkeln.

Zumutungen für freie Kita-Träger in Berlin

Aktuell stehen in der laufenden Verhandlungsrunde zum RV-TAG neue Zumutungen an:

  • Die Kita-Träger sollen sanktioniert werden, wenn sie ihre genehmigten Plätze nicht voll auslasten und mit dem vorgeschriebenen Personal abdecken können – was ihnen vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels immer schwerer fällt.
  • Die freien Kita-Träger sollen keine zusätzlichen finanziellen Mittel erhalten, um mit den durch die Hauptstadtzulage besser zahlenden Eigenbetrieben gleichziehen zu können.
  • Für die freien Träger sind keine finanziellen Mittel vorgesehen, um den erhöhten Berliner Mindestlohn zu refinanzieren.
  • Die Anpassung der Sachkosten entspricht noch nicht einmal 50 Prozent der für 2021 zu erwartenden Inflationsrate.

Gleichberechtigte Partizipation für alle Kita-Verbände

Durch das intransparente Verfahren können die Zumutungen der Verwaltung gar nicht erst in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Diskrepanz zwischen wohlmeinenden öffentlichen Äußerungen der Politik und realer Verwaltungspolitik bleibt unsichtbar. Einwände der freien sozialunternehmerischen Kita-Träger werden nicht gehört.

Gelebte Partizipation ist ein Garant für die Akzeptanz aller Beteiligten. Wenn Senat und LIGA nicht in größerer Offenheit verhandeln, gefährden sie die Akzeptanz des aktuellen Systems. Weitere Akteure und Verbände wie der Deutsche Kitaverband und der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger Berlin e.V. (VKMK) müssen gleichberechtigt mit dem DAKS als Verhandlungspartner eingebunden werden. Schließlich gilt: keine Ungleichbehandlung in der Vertretung der berechtigten Anliegen von Kitas und Trägern.

 

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