Pressemitteilung vom 9.10.25 des Deutschen Kitaverbands zum Eckpunktepapier der KiBiz-Reform:  

Der stellvertretende Landesvorsitzende Marcus Bracht zieht das Fazit: „Mit diesem Eckpunktepapier bleibt NRW weiter zurück, statt mutig in die Zukunft zu gehen.“

Was lange währt, muss nicht immer gut werden – das zeigt gerade die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst und Ministerin Paul.

Frühkindliche Bildung hat für beide offenbar nicht die Priorität, die sie immer wieder betonen. Das Eckpunktepapier wirkt eher wie ein Ergebnis von Druck und Not als von Weitsicht. Dabei wäre gerade dieses Thema für die Zukunft des Landes entscheidend. Allerdings räumt die Regierung ein, dass gespart werden muss – auch bei der frühkindlichen Bildung. Das ist eine Debatte, die wir als Gesellschaft führen müssen: Was wollen und können wir uns leisten? Hier ist auch der Ministerpräsident gefordert, klar Stellung zu beziehen. Ein paar Eckpunkte können nach drei Jahren nicht alles sein, oder?

Entbürokratisierung

Ein sinnvolles Ziel – Entlastung der Träger in der Verwaltung. Doch warum müssen vereinfachte Nachweise oder reduzierte Dokumentationspflichten bis 2027 warten? Wir haben doch kein Erkenntnisproblem. Ob diese Regierung Vereinfachungen wirklich umsetzen kann, bleibt allerdings fraglich –das Alltagshelferprogramm, das den Trägern eher zusätzliche Belastungen brachte, oder auch die Personalverordnung zeugen nicht davon.

Flexibilisierung

Flexibilität klingt positiv. Doch die Trennung von Haupt- und Randzeiten wird vor allem wie ein Sparen an der Qualität wahrgenommen. Strikte Trennung in Bildungszeit und Betreuungszeit kann es nicht sein. Zudem schiebt die Regierung den schwarzen Peter den Trägern zu. Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung im Kibiz werden viele Träger zur Kostenentlastung weniger Fachkräfte einsetzen müssen. Die Regierung verkauft es als freiwillige Flexibilisierung. Es geht für die Träger aber ums Überleben. Auch die bedarfsgerechte Angebotssteuerung soll Kosten einsparen. Kitas müssen aber weiterhin in der Lage sein, stabile, sinnvolle Betriebsmodelle für frühkindliche Bildung anzubieten.

Personalgewinnung 

Hier stellt sich dieselbe Frage: Warum warten? Maßnahmen zur Personalgewinnung und zur Attraktivität von Aus- und Fortbildung müssen sofort greifen. Und strukturell unterfinanzierte Träger dürfen nicht noch mehr belastet werden.

Finanzierung 

Die finanzielle Überbrückung durch das Land scheint mal wieder eine NRW typische Lösung: nur ein kleiner Teil wird gelöst. Sie deckt nicht die 18 Monate Verzug ab, sondern nur acht. Und es ist nur der Landesanteil, der noch nicht einmal die Hälfte ausmacht! Andere Länder zeigen, dass es besser geht – meine mehrfachen Hinweise, sich diese Modelle anzusehen, verhallen im Ministerium.

Völlig ignoriert wird zudem die Reduzierung des Eigenanteils der Träger von 7,8%. Dieser ist eine enorme Belastung und kaum zu rechtfertigen. Kein Straßenbauer müsste eigene Mittel beisteuern, um Straßen des Landes zu bauen – warum also in der frühkindlichen Bildung?

Fazit

Mit diesem Eckpunktepapier bleibt NRW weiter zurück, statt mutig in die Zukunft zu gehen.

Verfasser: Marcus Bracht, stellvertretender Landesvorsitzender des Deutschen Kitaverbands in Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH. Zu erreichen unter: marcus.bracht@educcare.de

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